Heizungsstreit noch lange nicht vom Tisch

Bevor das GEG final beschlossen wird, gibt es noch etliche Knackpunkte zu klären.

Fest steht: Für klimafreundliche Heizungen soll es laut Koalition möglichst passgenaue Förderungen geben. Wer aber wie viel bekommt, darauf müssen sich die Fraktionen erst im Detail einigen. Ein großer Streitpunkt könnten zudem die Ausnahmeregelungen werden. Die bisher angedachte Altersgrenze von 80 Jahren für die Pflicht, eine neue Heizung einzubauen, halten einige für sehr willkürlich. Wichtigster Punkt könnte die Modernisierungsumlage sein. Weder Mieter noch Eigentümer sollen finanziell überlastet werden – doch wer zahlt dann am Ende für die Umrüstung?

Die erste Diskussion über das neue Gebäudeenergiegesetz zeigt vor allem eines: Die „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz, auf die sich die Koalitionspartner der Bundesregierung geeinigt haben, sind nicht eindeutig – und ziehen neue Fragen nach sich.
In der hitzigen Debatte hieß es etwa von Lukas Köhler (FDP), die bisherige Richtung sei falsch gewesen und werde jetzt geändert. Während die FDP zuletzt dafür kämpfte, Holz und Wasserstoff als alternative Heizenergieträger ins Gesetz mit aufzunehmen, erwiderte die Grünen-Politikerin Kassem Taher Saleh nun, dass dies rare und teure Rohstoffe seien. Matthias Miersch (SPD) dagegen lenkte den Fokus auf den Wunsch seiner Partei, mit dem Gesetz niemanden finanziell zu überfordern.

Ausdiskutiert ist dieses Gesetz also noch lange nicht.